(Diesen Beitrag in einfacher Sprache am Ende des Artikels.)
Die Gemeindevertretung hat die Grundsteuer B auf 500 % angehoben, mit unserer Stimme. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Uns ist bewusst, dass höhere Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten für viele eine echte Belastung sind. Auch wir hätten uns gewünscht, dass das Land die Vorgaben für 2026 unverändert gelassen hätte. Wir möchten deshalb erklären, warum die Anhebung aus unserer Sicht notwendig war und wie die finanzielle Lage Halstenbeks tatsächlich aussieht.
Warum die 500 % wichtig sind
Halstenbek ist eine finanzschwache Gemeinde. In den vergangenen Jahren haben wir vom Land insgesamt rund 5 Mio. € an Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen erhalten. Diese Mittel haben unseren Haushalt enorm entlastet, ohne sie wäre die Lage heute deutlich angespannter. Solche Zuweisungen sind aber keine Selbstverständlichkeit und für die Zukunft nicht in dieser Höhe garantiert.
Bevor eine Kommune Unterstützung vom Land beantragen kann, muss sie eine Mindesteigenleistung erbringen. Für die Grundsteuer B bedeutet das einen Hebesatz von mindestens 500 %. Genau diesen Satz, und keinen Cent darüber, hat die Gemeindevertretung jetzt beschlossen. Es geht also nicht darum, die Belastung möglichst hoch zu treiben, sondern darum, exakt die Schwelle zu erreichen, ab der das Land überhaupt bereit ist, zu unterstützen. Die Erhöhung bringt der Gemeinde rund 830.000 € Mehreinnahmen pro Jahr, und sie ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass die deutlich größere Unterstützung des Landes überhaupt weiter fließen kann.
Wofür wir dieses Geld brauchen
Diese Mehreinnahmen sind kein Selbstzweck. Ohne sie sind wichtige Maßnahmen und Projekte nicht einmal im Ansatz umzusetzen, etwa aus der Verkehrsplanung und dem Klimaschutzkonzept.
Auch der Hinweis auf künftige Gewerbeansiedlungen ändert daran nichts. Das geplante Gewerbegebiet Heideweg etwa wird nach der Investitionsstudie, und die ist bereits optimistisch gerechnet, erst ab etwa 2045 (ohne Berücksichtigung von Lohn-/Einkommensteuer von hinzuziehenden Beschäftigten erst 2061) einen positiven Beitrag zum Haushalt leisten. Bis dahin ist die Gemeinde mit Tilgung und Verzinsung der Kredite beschäftigt, mit denen das Gebiet überhaupt erst finanziert wird. Und selbst dann bleibt der Effekt überschaubar: Von der Gewerbesteuer verbleiben nur rund 36 % bei der Gemeinde, der Rest fließt an Kreis und kommunalen Finanzausgleich. Unterm Strich soll das Gebiet ab etwa 2045 rund 600.000 € im Jahr einbringen. Hilfreich, aber weit entfernt von dem, was wir heute und in den nächsten Jahren brauchen.
Was „Sparen“ realistisch bedeutet
Sparen und Konsolidieren schließen wir GRÜNE ausdrücklich nicht aus, wir bringen uns hier aktiv ein. Aber man muss ehrlich benennen, was dabei tatsächlich zu holen ist. Die wirklich frei verfügbaren, also sofort kündbaren freiwilligen Leistungen machen nur einen Bruchteil des Haushalts aus. Vieles, was auf dem Papier als „freiwillig“ geführt wird, ist es in der Praxis nicht: Die Schulkindbetreuung wird schrittweise ab 2026 klassenweise aufsteigend verpflichtend, die Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe, und VHS und Büchereien zählen bei der Fehlbetragszuweisung nicht als freiwillige Leistung, sondern als Daseinsvorsorge.
Zur Einordnung der Größenordnung: Der Haushalt hat ein Volumen von rund 56 Mio. €. Der Fehlbetrag liegt 2026 bei rund 3,3 Mio. € und steigt 2027 auf 4,8 Mio. €, mit weiter steigender Tendenz. Selbst wenn man spürbar in die Substanz schneiden würde, etwa die Volkshochschule mit rund 240.000 € Zuschuss und die Büchereien mit rund 350.000 €, fehlten anschließend wichtige Angebote, und das Defizit wäre trotzdem nicht ansatzweise geschlossen.
Denn hinter dem Wort „freiwillige Leistungen“ stecken konkrete Angebote: Schulen, Kitas, VHS, Büchereien, Vereine. Hier zu kürzen bedeutet weniger Lebensqualität in Halstenbek und weniger Leistungen gerade für die finanzschwächeren Mitglieder unserer Gemeinde. Wer Konsolidierung als Alternative zur Grundsteuer ins Spiel bringt, muss deshalb auch sagen, was dafür wegfällt, wen es trifft, und dass selbst harte Einschnitte das Grundproblem nicht lösen.
Dazu gehört auch ein offenes Wort über den bisherigen Weg. Über Konsolidierung wird in Halstenbek seit Jahren gesprochen, in Finanz-Arbeitsgruppen und entsprechenden Gesprächen. Konkrete, tragfähige Sparvorschläge, die die Lücke schließen würden, liegen bislang nicht auf dem Tisch. Und dort, wo Einsparungen tatsächlich vorgeschlagen wurden, etwa beim Gartenabfallplatz, fanden sie keine gemeinsame Mehrheit. Konsolidierung gelingt nur, wenn alle mitarbeiten und sich an konkreten Lösungen beteiligen.
Es gibt keinen kostenlosen Weg
Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick in den Haushalt. Schon heute zahlt die Gemeinde allein für Zinsen auf Investitionskredite rund 2,58 Mio. € im Jahr 2026, für 2027 sind über 3,2 Mio. € geplant, mit weiter steigender Tendenz bis knapp 3,5 Mio. € in den Folgejahren. Hinzu kommen rund 600.000 € pro Jahr an Zinsen für Kassenkredite. Denn Halstenbek muss dauerhaft rund 15 Mio. € leihen, nur um den laufenden Betrieb zu finanzieren, weil die Einnahmen die laufenden Ausgaben regelmäßig nicht decken. Die Gemeinde hat also nicht einmal genug Geld, um den Alltagsbetrieb ohne Kredite aufrechtzuerhalten.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Jeder Euro, den die Gemeinde nicht einnimmt, muss zusätzlich geliehen werden und erhöht eine ohnehin wachsende Zinslast. Geld, das dann nicht für Schulen, Kitas oder den Verkehr zur Verfügung steht. Eine Steuererhöhung ist sichtbar und wird unmittelbar gespürt. Zusätzliche Kredite dagegen nimmt kaum jemand wahr, obwohl sie eine reale Neuverschuldung im Namen genau dieser Bürgerinnen und Bürger bedeuten.
Genau deshalb sind die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen des Landes so entscheidend. Diese Mittel, rund 5 Mio. € in den vergangenen Jahren, haben unseren Haushalt getragen und die Kreditaufnahme begrenzt. Die Grundsteuererhöhung erhält uns die Möglichkeit auf genau diese Unterstützung. Wer auf sie verzichtet, müsste die Lücke über noch höhere Kredite schließen, mit allen Zinskosten, die daran hängen, und einem Schuldenberg, der künftige Haushalte über Jahre belastet.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns, das offen zu sagen, statt einen schmerzfreien Ausweg zu versprechen, den es nicht gibt. Die Grundsteuererhöhung ist bitter. Aber sie sichert die Möglichkeit auf Unterstützung des Landes, hält wichtige Projekte am Leben und schützt die Angebote, die Halstenbek lebenswert machen.
In einfacher Sprache: Grundsteuer in Halstenbek: Warum wir für die Erhöhung gestimmt haben
Die Grundsteuer in Halstenbek steigt auf 500 Prozent. Wir Grünen haben mit „Ja“ gestimmt. Diese Entscheidung war schwer. Wir wissen, dass viele Menschen gerade wenig Geld haben, weil Energie und Mieten teurer geworden sind. Trotzdem war dieser Schritt notwendig. Wir möchten euch erklären, warum.
Halstenbek hat zu wenig Geld. Damit die Gemeinde funktioniert, bekommen wir finanzielle Hilfe vom Land. Aber es gibt eine wichtige Regel: Das Land hilft nur, wenn die Gemeinde selbst einen bestimmten Teil beisteuert. Diese Grenze liegt bei einem Hebesatz von 500 Prozent. Wenn wir diesen Satz nicht erreichen, verlieren wir die großen Gelder vom Land. Die Erhöhung sichert uns also viel mehr Geld, als wir durch die Steuer allein einnehmen würden.
Dieses Geld brauchen wir für wichtige Dinge, wie den Klimaschutz und eine bessere Verkehrsplanung. Manche sagen, wir könnten warten, bis neue Firmen in das Gewerbegebiet Heideweg ziehen. Doch das dauert viel zu lange – erst ab dem Jahr 2045 würde dort wirklich Gewinn entstehen. Wir können nicht 20 Jahre warten, während unsere Schulen und Straßen Hilfe brauchen.
Können wir nicht einfach sparen? Wir haben das geprüft. Viele Angebote wie die Bücherei, die VHS oder die Betreuung für Schulkinder sind so wichtig, dass wir sie nicht streichen können. Sonst würde die Lebensqualität in Halstenbek sinken. Wenn wir die Steuer nicht erhöhen, müssten wir stattdessen noch mehr Kredite aufnehmen. Das würde uns durch hohe Zinsen langfristig noch tiefer in die Schulden treiben. Die Steuererhöhung ist bitter, aber sie ist der ehrlichste Weg, um unsere Gemeinde sicher in die Zukunft zu führen.