Pressemitteilung
Wir GRÜNE haben der Erhöhung der Grundsteuer B auf 500% in der Ge-meindevertretung am 27.4.2026 zugestimmt. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Uns ist klar, dass die Belastung durch höhere Le-benshaltungskosten im Moment für viele schwierig zu bewältigen ist. Wir hätten uns auch gewünscht, dass das Land die Vorgaben für die Mindest-höhe der Grundsteuern für 2026 unverändert gelassen hätte.
Wir haben uns trotzdem für eine Anhebung entschieden, weil wir auf finanzielle Unterstützung des Landes nicht verzichten können. Diese Unterstützung bekommt die Gemeinde aber nur, wenn sie den vom Innenministerium des Landes vorgegebenen Satz von 500% nicht unter-schreitet.
In den vergangenen Jahren hat Halstenbek als finanzschwache Gemeinde vom Land Unterstützung durch Fehlbetrags – und Sonderbedarfszuweisungen im Millionenbereich bekommen. Diese Mittel haben unseren Haushaltsabschluss deutlich verbessert. Wichtig zu wissen: Diese Zuweisungen sind keine Selbstverständlichkeit und auch für die Zukunft in dieser Höhe nicht garantiert. Umso wichtiger ist es, die Voraussetzungen zu erfüllen, unter denen das Land uns überhaupt unterstützen kann. Bisher haben diese Mittel unseren Haushalt enorm entlastet, ohne sie wäre die finanzielle Lage der Gemeinde noch deutlich angespannter.
Für uns GRÜNE sind eine gute Infrastruktur und Ausstattung in Schulen, Kitas, VHS, Bücherei, Vereinen sowie die zügige Umsetzung von Maßnah-men für Klimaschutz und Verkehrswende wichtig. Für einen Teil der Auf-gaben muss die Gemeinde Kredite aufnehmen, die sie verzinst zurück-zahlen muss. Je geringer die Kreditaufnahme, desto geringer die zukünf-tige Belastung für unserer Bürger*innen. So können wir unsere Infrastruk-tur, Angebote und auch eine funktionierende Verwaltung erhalten und zukunftsfähig weiter entwickeln.
Zahlen:
Die Erhöhung der Grundsteuer B ergibt Mehreinnahmen für die Gemeinde von ca. 830.000€ jährlich.
Einnahmen über Fehlbetrags- und Sonderzuweisungen für die Gemeinde vom Land in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 5 Mio.€.
Halstenbek, 27.04.2026
Dieter Thomas
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halstenbek