Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik Bildung und Zusammensetzung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Gemeindevertretung der Gemeinde Halstenbek Die Fraktion setzt sich aus Gemeindevertretern und aus bürgerlichen Mitgliedern zusammen. Die Gemeindevertreter werden in allgemeiner, gleicher, freier, unmittelbarer und geheimer Kommunalwahl in die Gemeindevertretung gewählt. Die Bürgerlichen Mitglieder (politikaffine Bürger*Innen aus Halstenbek) werden durch die jeweilige Fraktion bestimmt und durch die Bestätigung der Gemeindevertretung in die Fraktion aufgenommen. Aus den Fraktionen heraus werden durch die Gemeindevertretung die Ausschüsse besetzt. Während in der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss ausschließlich Gemeindevertreter sitzen, haben Bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen und bei Fraktionssitzungen gleiches Rede- und Stimmrecht wie die Gemeindevertreter. mehr Fraktionssitzungen In den Fraktionssitungen findet der Austausch der Fraktionsmitglieder über aktuelle kommunalpolitische Themen statt. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, daher können interessierte Bürger*Innen grundsätzlich daran teilnehmen. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit für Bürger*Innen, aktiv aktuelle kommunalpolitische Themen in die Fraktion einzubringen. Arbeit in den Ausschüssen Die Ausschüsse sind proportional gleich durch die Fraktionen besetzt wie die Gemeindevertretung. Hier werden thematisch zugeordnete Themen inhaltlich zwischen den Fraktionen diskutiert. Dabei werden die Themen sowohl von der Verwaltung eingebracht, wie auch durch die Fraktionen. Durch den Ausschuss wird der Gemeindevertretung zu den diskutierten Themen eine Empfehlung ausgesprochen. Arbeit in der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretung werden rechtlich wirksame Entscheidungen getroffen. Dabei orientieren sich die Gemeindevertreter meisten an den Empfehlungen ihrer Ausschussmitglieder. Darüber hinaus sind Gemeindevertreter auch Ansprechpersonen für Bürger*Innen für kommunalpolitische Anliegen. Mitwirkungsmöglichkeiten Input zu aktuellen Themen aus der Bevölkerung mehr Häufigkeit: themenindividuell Aufwand: 1-2 Stunden eine Fraktionssitzung Übliche Tätigkeiten: Gibt es ein akutes Thema, dass in die Kommunalpolitik getragen werden soll (z. B. Verkehrsberuhigung einzelner Straßen, einzelne Bebauungen u. ä.), kann durch Interessierte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung erbeten werden. Dort wird das Thema den Fraktionsmitgliedern vorgestellt. Es wird diskutiert und die Fraktion bildet sich eine Meinung zu dem Thema. Input zu aktuellen kommunalpolitischen Themen mehr Häufigkeit: 1 – 2 Fraktionssitzungen je Monat Aufwand: Vorbereitung: ca. 1 – 3 Stunden je Fraktionssitzung: 2:30 Stunden Übliche Tätigkeiten: Auf der Fraktionssitzung werden die aktuellen Themen, die in den nächsten Ausschüssen bzw. in der Gemeindevertretung anstehen, vorbesprochen. Dabei werden kritische Punkte diskutiert, bzw. Vorschläge / Anträge zu den jeweiligen Themen diskutiert (stellvertretendes) Bürgerliches Mitglied mehr Häufigkeit: Ausschussindividuell 6 – 12x im Jahr (Vertretung möglich) Fraktionssitzung zur Vorbereitung 1 – 2x im Monat Aufwand: Vorbereitung: ca. 1 – 3 Stunden (individuell eventuell mehr) je Fraktionssitzung: 2:30 Stunden je Ausschussitzung: 2 Stunden Übliche Tätigkeiten: Bürgerliche Mitglieder sind durch die Gemeindevertretung in die Ausschüsse entsannte Bürger*innen aus Halstenbek. Sie gehören der jeweiligen Fraktion an, dessen Sitz im Ausschuss sie einnehmen. In den Ausschüssen und in der Fraktion haben sie die gleichen Mitspracherechte wie Gemeindevertreter.Um Bürgerliches Mitglied einer Fraktion zu werden, sollte vorher eine regelmäßige Teilnahme bei den Fraktionssitzungen stattgefunden haben. Dabei kann dann besprochen werden, an welchen Ausschüssen Interesse besteht, bzw. in welchen Ausschüssen noch Unterstützungsbedarf besteht. Gemeindevertreter*In mehr Häufigkeit: Ausschussindividuell 6 – 12x im Jahr (Vertretung möglich) Fraktionssitzung zur Vorbereitung 1 – 2x im Monat Gemeindevertretung 6 – 8x im Jahr (Anwesenheitspflicht) Aufwand: Vorbereitung: ca. 3 – 5 Stunden (individuell eventuell mehr) je Fraktionssitzung: 2:30 Stunden je Ausschussitzung: 2 Stunden je Sitzung Gemeindevertretung: 2 – 3 Stunden Übliche Tätigkeiten: Gemeindevertreter wurden in der Kommunalwahl in die Gemeindevertretung gewählt. Sie haben Stimmrecht in der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen und in der Fraktion. Darüber hinaus nehmen sie auch weitere Termine wahr (z. B. Sportlerehrung, kommunale AGs, usw.).Um Gemeindevertreter einer Fraktion zu werden, sollte vorher eine regelmäßige Teilnahme bei den Fraktionssitzungen stattgefunden haben. Dabei kann dann besprochen werden, an welchen Ausschüssen Interesse besteht, bzw. in welchen Ausschüssen noch Unterstützungsbedarf besteht. Die Aufstellung zur Listenwahl bzw. als Direktkandidaten für die Wahlkreise erfolgt dann ca. 4 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.
