Finanzausschuss

Herzlich willkommen im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit folgenden Themen:

• Finanzwesen
• Steuern
• Abgaben
• Prüfung der Jahresrechnung

Unsere Ziele

Investitionen am 1,5 Grad Ziel ausrichten, Klimaauswirkung von politischen Entscheidungen deutlich machen, ökologische Mindeststandards bei Investitionen beachten

Infos aus dem Ausschuss

11.03.2024 Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen und Prüfauftrag

Heute hat uns im Finanzausschuss zuerst das Thema barrierefreier
Ausbau Halstenbeker Bushaltestellen beschäftigt. Der Ausbau wurde
einstimmig beschlossen. Wir Grüne unterstützen sehr, dass die
Verwaltung nun auch prüft, ob die Beleuchtung der Bushaltestellen
jeweils durch Solarpanels sichergestellt werden kann oder eine
Dachbegrünung möglich wäre.

Zu Diskussionen führte der Auftrag an die Verwaltung, die Gründung
eines kommunalen Trägers für unsere kommunalen Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen zu prüfen. Hier stellte die Politik klar,
dass sie intensiv in den Prozess einbezogen werden will, da eine
solche Gründung eine sehr große Veränderung für die Bildungs- und
Betreuungslandschaft in Halstenbek darstellen würde. Wir Grüne stehen hinter diesem Prozess und denken, dass ein früher Einbezug möglichst aller Akteure viele wichtige Impulse ermöglicht.

Frühere_Ausschussitzungen

30.01.2024 Diskussion des Doppelhaushaltes 2024/2025
Die Gemeinde Halstenbek steht vor der schwierigen Aufgabe, kurzfristig einen Haushalt aufstellen zu müssen, um die derzeitige haushaltslose Zeit möglichst kurz zu halten. Gleichzeitig muss aber auch an die Zukunft künftiger Generationen gedacht werden.

Derzeit stehen für 2024/2025 insgesamt noch bis zu 20 Mio € Defizit im Raum. Dies wäre jedoch für die Gemeinde nicht finanzierbar. Auch
könnten derzeit gar nicht alle darin enthaltenen Aufgaben durch die
Verwaltung bearbeitet werden.
Daher hat die Verwaltung mit uns intensiv diskutiert, wie bis Ende
März 2024 ein Haushalt in welcher Größenordnung verabschiedet werden kann und wie langfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

Für uns Grüne ist es wichtig, diesen Dialog intensiv zu führen, damit
die Gemeinde langfristig in der Lage ist, notwendige und sinnvolle
Ausgaben und Investitionen tätigen zu können.